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Hannover, 13.3.2006

Marianne Schöberle - parteiunabhängige Ratsfrau der Landeshauptstadt Hannover - Regionsabgeordnete - Beratendes Mitglied im Stadtbezirk Ricklingen

Änderungsantrag zu 0397/2006
gemäß § 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover:

Keine Schließung der Vorsorge- und Rehabilitationsklinik für Kinder und Jugendliche "Stranddistel" auf Spiekeroog

Antrag,

der Rat möge abweichend von der Drucksache 0397/2006 beschließen:

1. Der Konsolidierungszeitraum für die Vorsorge- und Rehabilitationsklinik für Kinder und Jugendliche "Stranddistel" auf Spiekeroog wird bis zum 1.1.2009 verlängert.

2. Die Verwaltung führt Verhandlungen über Belegungsgarantien besonders mit den Krankenkassen, welche nicht selbst Kliniken betreiben, fort, um größtmögliche Belegungssicherheit zu erlangen.

3. Die Öffentlichkeitsarbeit der Klinik wird verstärkt und es wird besonders dafür geworben, dass Kinder aus der Stadt und besonders auch aus der Region, die mit entsprechenden Indikationen präventiver und rehabilitativer Angebote bedürfen, an die Klinik ?Stranddistel? überwiesen werden.

4. Sofern die Belegungszahlen dies zulassen, wird die Klinik zusätzlich für Erholungsmaßnahmen für hannoversche Kinder genutzt. Hierfür werden Mittel aus dem ?Experimentiertopf? bei den Haushaltsstellen der ?Hilfen für Erziehung? genutzt.

5. Dem Rat wird ein Zwischenbericht über die Entwicklung der Klinik zum 1.7.2007 vorgelegt.

Begründung:

Kinder und Jugendliche sind heute vielfältigen Belastungssituationen ausgesetzt, die Zahl der chronischen und psychosomatischen Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen nimmt beständig zu. Inhaltlich steht es daher der Stadt Hannover gut zu Gesicht, sich weiterhin in der Gesundheitsvorsorge von Kindern und Jugendlichen zu engagieren und die traditionelle hannoversche Einrichtung ?Stranddistel?, mit ihrem neuen Konzept hierfür zu nutzen. Die Klinik empfiehlt sich hierfür besonders, weil sie ihre Tradition der familiären Atmosphäre mit einem Angebot für ein breites Spektrum von Indikationen (Atemwege, Haut, Stoffwechsel, Stütz- und Bewegungsorgane, Psychosomatik, Ernährungsprobleme), wie sie heute vermehrt bei Kindern auftreten, verbindet.

Der in HKV festgelegte Konsolierungszeitraum von 2004-2007 ist für die ernsthafte Absicht, das traditionelle hannoversche Kinderkurheim Stranddistel als Vorsorge- und Rehabilitationsklinik für Kinder- und Jugendliche zu erhalten, deutlich zu kurz gegriffen. Die Ausführungen der Verwaltung in der Drucksache 0397/2006 zeigen, dass die Verhandlungen mit den Krankenkassen geraume Zeit brauchten und ?eine nennenswerte Belegung? erst Mitte 2005 verzeichnet werden konnte. Im Vergleich der Anmeldezahlen 2005 und 2006 (jeweils März 50 bzw. 150) ist ersichtlich, dass hier deutliche Steigerungen zu verzeichnen sind. Es macht von daher wenig Sinn, einen Erfolg versprechenden Konsolidierungsprozess einzuleiten und diesen mitten im laufenden Prozess abzubrechen.

Dass die Verwaltung außerdem 8 fest angestellte Personen der Stadt Hannover auf andere Arbeitsplätze übernehmen müsste, keine Angaben zu anfallenden Abwicklungskosten machen kann, den Verkauf der Immobilie wegen der baurechtlichen Auflagen als höchst problematisch sieht und auch die Unterbringung der Tiere als schwierig darstellt, verstärkt die Unsinnigkeit der Schließung mitten im begonnenen Konsolidierungsprozess ebenso, wie die Tatsache, dass es neben den vagen Übernahmeideen der MitarbeiterInnen kein weiteres konkretes Übernahmeangebot gibt.

Um bis zur ausreichenden Auslastung der Einrichtung kein Haushaltsdefizit zu produzieren, dem keine Gegenleistung gegenübersteht, soll die Einrichtung wie früher ergänzend für Erholungsmaßnahmen von bedürftigen hannoverschen Kindern genutzt werden. Notwendige Mittel werden aus dem ?Experimentiertopf? der ?Hilfen zur Erziehung?, aus dem heraus präventive Maßnahmen finanziert werden sollen, zur Verfügung gestellt.

 

Rede in der Ratsversammlung zur Verabschiedung des Antrages:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

IIch habe beantragt, eine Verlängerung des Konsolidierungszeitraum um 2 Jahre, die Verstärkung der Verhandlungen mit Krankenkassen, die Verstärkung der Öffentlichkeitsarbeit und eine zusätzliche Förderung aus dem Experimentiertopf „Hilfen für Erziehung“, um gefährdeten Kindern einen Aufenthalt zu ermöglichen und kein leeres Defizit entstehen zu lassen.

Begründung ist in erster Linie, dass es der Stadt gut zu Gesicht steht, sich weiter in der Gesundheitsvorsorge für gefährdete Kinder zu engagieren – das stünde im übrigen der gesamten Region gut an. Vielleicht lägen da auch noch Verhandlungspotentiale. Da werde ich auch noch nachfragen.

 Wenn man sich die gesundheitliche Situation von Kindern ansieht, ist das dringend geboten. Wir müssen leider zur Kenntnis nehmen, dass die Familien hier Hilfestellung brauchen. Das hat die Verwaltung im übrigen auch immer wieder betont.

„Zitat aus einer Drucksache der Verwaltung zur Standdistel: „Nicht wenige der zu verschickenden Kinder und Jugendlichen erleben keine regelmäßige Mahlzeiten mehr. Gesundheitsfördernde und –erhaltende Lebensweise werden daher bei der Kur durch das Fachpersonal gezielt eingeübt“. Das nur, damit klar wird um welche Kinder es hier geht und wie wichtig diese Einrichtung ist.   

Von daher ist für mich das Verhalten der Verwaltung und der Mehrheitsfraktionen völlig unverständlich.

Ich möchte dazu noch einmal auf den SPD/Grünen Antrag eingehen, dem im Rahmen der HKV-Diskussion  im Februar 2004 zugestimmt wurde. Da haben sie der Stranddistel bis 2007 Zeit gegeben und bis 2007 heißt bis einschließlich 2007.

Sie nehmen ihre eigenen Beschlüsse nicht ernst, wenn sie jetzt dieser vorgezogenen Schließung zustimmen.

Und die Damen und Herren von der CDU, haben vor 2 Jahren mit Verve gegen den SPD-Antrag zur Konsolidierung gestimmt.    

Sie haben ihre jetzige Entscheidung gestern im Finanzausschuss mit dem gestiegenen Defizit begründet. Das ist sicherlich in dieser Haushaltssituation problematisch, aber ich halte trotzdem dagegen, dass die Einrichtung auf dem aufsteigenden Ast ist, Belegungszahlen steigen, die Akzeptanz der Krankenkassen steigt.

Und ich frage Sie: Ist Ihnen eigentlich bewusst, was es heißt den Abschluss eines Versorgungsvertrages hinzukriegen. Das ist ein sehr hartes Stück Arbeit, ich kann der Leiterin nur meine Hochachtung aussprechen, dass sie das hingekriegt hat.

Und sie wollen jetzt mitten im Konsolidierungsprozess abbrechen, ich halte das für grundfalsch.

Es gibt aber auch noch andere Gründe die für den Erhalt der Stranddistel sprechen.

Die fast 90 Jahre alte hannoversche Einrichtung Stranddistel ist ein Identifikationspunkt für Hannoveraner. Der 80 te Geburtstag hat die Wertschätzung gezeigt. Da sind 100te von Menschen nach Spiekeroog gefahren um zu feiern.

Sie nehmen den Hannoveraner mit dieser Schließung etwas – ich wette, wenn wir einen Bürgerhaushalt hätten, in dem die Bürger die Prioritäten setzen könnten, sie würden keine Mehrheit bekommen.

und noch etwas:

Die Stranddistel ist ein Alleinstellungsmerkmal im Bereich „Kinderfreundliche Stadt“

so etwas hat meines Wissens kaum eine andere Großkommune.

Aber das stört sie ja nicht – gewachsene Strukturen zu zerstören. ….

Und jetzt zu den Mitarbeiterinnen und >Mitarbeitern:

Acht festangestellte Mitarbeiter gibt es – Ich habe gestern nachgefragt – welche Profession, welche BaT-Gruppen:

Hausmeister- Küchenpersonal LO 1- LO 4

Erzieherinnen BaT VI und BaT V

Und da liebe Kolleginnen und Kollegen spielt sich ein kleines Drama ab:

Die Leute wohnen teilweise 30 Jahre auf der Insel, haben sich für die Stranddistel engagiert – und jetzt , jetzt haben die natürlich ein Anrecht auf einen Arbeitsplatz, wenn die Stranddistel geschlossen wird – aber in Hannover !

Und wenn sie den nicht annehmen, dann müssen sie eben kündigen und das war`s dann eben. 

Mitarbeitermodell war dann das Zauberwort, das gestern im Finanzauschuss immer wieder genannt wurde.

Kann das gehen?

Die Älteren wollen bleiben, die jüngeren Mobilen suchen sich lieber eine andere Perspektive ist meine Einschätzung.

Wenn sie wirklich ein Mitarbeitermodell wollten, warum haben sie dann hier keinen Antrag vorgelegt, mit dem sie den MitarbeiterInnen Hilfestellung geben.

Ich appelliere jedenfalls an Sie, der „Stranddistel“ mehr Zeit zu geben, sich zu konsolidieren und bitte sie, meinem Antrag zuzustimmen.

(Es gilt das gesprochene Wort).