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Hannover, den 16.12. 2005

 Marianne Schöberle - parteiunabhängige Ratsfrau der Landeshauptstadt Hannover - Regionsabgeordnete - Beratendes Mitglied im Stadtbezirk Ricklingen

Haushaltrede zur Verabschiedung des Haushaltes der Landeshauptstadt Hannover 2006 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich habe die Haushalte dieser Stadt viele Jahre (genau sind es 9 Jahre) mitgetragen, weil ich die politische Linie und die politischen Akzentuierungen im Großen und Ganzen für richtig hielt und auch weiterhin für richtig halte.

Aber das Sparen in dieser Stadt und für diese Stadt hat für mich Grenzen. Diese Grenzen ziehe ich da, wo ich zu einer tiefen Überzeugung gekommen bin, dass mit der Sparpolitik mehr Schaden als Nutzen angerichtet wird.

Mit den Beschlüssen zur Kürzung der offenen Kinder- und Jugendarbeit und der Einführung des Essengeldes als drastische Elternbeitragserhöhung wird nach meiner
Überzeugung ein solcher Schaden angerichtet. Den Nutzen für die Stadt weitere rund 5,5 Millionen einzusparen, schätze ich dagegen geringer ein.

Diesem zehnten Haushalt, über den ich während meiner Ratstätigkeit mit abstimme, werde ich deshalb nicht zustimmen. Ich werde aber auch nicht dagegen stimmen, weil ich sonst vieles, was ich mit angestoßen und mit getragen habe, konterkarieren würde.

Ich werde mich deshalb bei der Abstimmung enthalten.

Nun zum Schaden und zum Nutzen:

Fangen wir mit der Finanzpolitik und dem Nutzen an!

Die Stadt Hannover ist finanziell in einer schwierigen Situation, das kann niemand in Abrede stellen. Der Haushalt der Stadt ist seit einigen Jahren nicht ausgeglichen.

Mir geht es jetzt aber darum, ob die 5,5 Millionen, die für die Kinder- und Jugendarbeit und die Streichung des Essengeldes mehr ausgegeben werden müssten, entscheidende Millionen sind. Wird mit diesem Geld die Sanierung und die Stabilität des Haushaltes nachhaltig gewährleistet und können wir auf gar keinen Fall hierauf verzichten, ist die Frage?

Dazu ein paar Zahlen:

Wir haben bzw. werden in den Haushalten der letzten drei Jahre wesentlich besser abschneiden, als dies die Prognosen vorsahen.

2003 90 Millionen besser (voraussichtliches Defizit 356 Millionen (incl. Altdefizit 2001) Abschluss 265 Millionen)
2004 61 Millionen besser (138 Millionen zu 77 Millionen)
2005 Prognose 100 Millionen besser (367 Millionen Ausgangsdefizit)

und für die kommenden Jahre wird schon von ausgeglichenem Haushalt geträumt.

Wer bei solchen Dimensionen zwischen Prognose und Rechnung behauptet, dass diese rund 5,5 Millionen Einnahmen aus Essengeld und Streichung bei den Jugendzentren, die sanierungs- und auch stabilitätsentscheidenen Millionen sind, baut für mich einen Popanz auf!

Nur noch mal zur Veranschaulichung: 5,5 Millionen sind 0,3 % des 1,5 Milliarden großen Verwaltungshaushaltes.

Ich freue mich, dass sie liebe Kolleginnen und Kollegen von den Mehrheitsfraktionen meine optimistische Einschätzung zum Haushalt im Grunde teilen. Das sieht man ja daran, dass sie sich auch wieder entschieden haben, Haushaltsveränderungen vorzunehmen und Geld für Projekte einzusetzen.

Und ich freue mich, das auch die Verwaltung leichten Optimismus zeigt, was sich auch darin ausdrückt, dass im nächsten Jahr eine Million für eine Partymeile zur WM eingesetzt ist (wogegen ich im übrigen nichts habe, wenn auch in anderen Bereichen Prioritäten gesetzt werden).

Es geht hier um Prioritätensetzung und sonst gar nichts! Und diese Prioritätensetzung muss für die Kinder- Jugendlichen und Familien passieren. Familien müssen entlastet und Jugendliche gestützt werden.

Es ist und bleibt meine tiefe Überzeugung, dass insbesondere in diesen Zeiten schwerer Rezession Kürzungen in der offenen Kinder- und Jugendarbeit und die Einführung eines Essengeldes für Eltern mit kleinen Kindern mehr als kontraproduktiv sind.

Damit bin ich beim Schaden:

Der Schaden wurde in den letzten Wochen in Ansätzen bereits über die Presse ersichtlich!

Ø Eltern melden ihre Kinder aus den Kindertagesstätten ab.
Ø Die Träger bleiben auf der Forderung Essengeld zusätzlich zum Elternbeitrag sitzen und geraten in Schwierigkeiten.

Und das dürfte erst der Anfang sein, die Folgen dieser Politik dürften sich erst in den Anmeldezahlen der nächsten Jahre so richtig zeigen.

Das alles geschieht in einer Zeit, wo eigentlich dem Letzten klar sein sollte, das es hier nicht um Privatvergnügen von Eltern geht, sondern ein entscheidendes öffentliches Versäumnis ist, wenn die ersten sechs Jahre von Kindern nicht zur Bildung genutzt werden.

Wo sollen außerdem die Eltern, die in allen Lebensbereichen mit steigenden Kosten bei real sinkendem Einkommen zu kämpfen haben, das Geld denn noch hernehmen?!

Meine Auffassung ist und bleibt, dass die finanzielle Not vieler Familien in dieser Stadt wesentlich größer ist als die finanzielle Not der Stadt Hannover.

Die Bereitstellung von 500.000,-- Euro zur Abmilderung der Einführung des Essengeldes auf Druck des Koalitionspartners halte ich für keinen Kompromiss - sondern für absolut falsch!

* Hierdurch werden Ungerechtigkeiten eher verstärkt als abgemildert!
* Nichtanmeldungen bzw. Abmeldungen höchstens punktuell verhindert!
* Außerdem wird ein noch größerer Verwaltungsaufwand produziert!
* Und Eltern werden, wenn sie nicht zahlen können, zu Bittstellern gegenüber Trägern und Verwaltung gemacht!

Der Schaden durch die Kürzungen bei den Jugendzentren und Jugendtreffs ist noch nicht so schnell ersichtlich. Ich meine aber, dass den Jugendlichen etwas Wichtiges genommen wird, wenn wir diese nicht kommerziellen Freizeit- und Beratungsangebote zusammenstreichen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Mehrheit des Rates ist zumindest inhaltlich der Ansicht, dass das Essengeld gestrichen werden sollte. Ich zähle Bündnis 90/ Die Grünen dazu, weil Sie sich ja nach ihren Haushaltsplanberatungen entsprechend inhaltlich geäußert haben.

Noch ist es nicht zu spät. Beweisen sie Mut, setzen sie ein Zeichen für die Kinder, Jugendlichen und Familien dieser Stadt. Streichen Sie das Essengeld und setzen Sie mehr Geld für die Jugendzentren und Jugendtreffs ein.

Sie handeln damit zukunftsweisend!