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Marianne Schöberle - parteiunabhängige Ratsfrau der Landeshauptstadt Hannover - Regionsabgeordnete - Beratendes Mitglied im Stadtbezirk Ricklingen

Anfrage gemäß GO des Rates:
Verwaltungsvorschrift für Zuwendungen zur Finanzierung des Essengeldes in Kindertagesstätten (Härtefallfond) / Rechtliche Stellungnahme der Verwaltung

Antrag,

ergänzend zu dem in der Drucksache enthaltenen Beschlusstext zum Essengeld und Härtefallfond zu beschließen:

Die Verwaltung legt den Ratsgremien und besonders dem Jugendhilfeausschuss in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses eine ausführliche rechtliche Stellungnahme zu der Umsetzbarkeit der Verwaltungsvorschrift für Zuwendungen zur Finanzierung des Essengeldes in Kindertagesstätten (Härtefallfond) vor. Insbesondere ist hierin darauf einzugehen, ob der in der Rechtssprechung verankerte Grundsatz der Gleichbehandlung (Art. 3, GG) Zuwendungen nach den festgesetzten Kriterien zulässt, während andere Eltern mit vergleichbarem Einkommen das Essengeld zahlen müssen.

Begründung:

In Hannover haben gut 8.000 Eltern in Kindertagesstätten ein so geringes Einkommen, dass sie bislang keinen Elternbeitrag zu zahlen hatten. Seit dem 1.8.2005 wird gegen die Empfehlungen des Jugendhilfeausschusses und vieler Fachleute und FachpolitikerInnen von allen Eltern ein Essengeld in Höhe von 30,-- Euro monatlich erhoben. Eine erhebliche Zahl von Abmeldungen besonders im Hortbereich und auch zu Nichtanmeldungen war die unmittelbare Folge. Um hier entgegen zu steuern, haben SPD und Grüne bei den Haushaltsplanberatungen 2006 500.000 Euro zur Abmilderung dieser Folgen des von ihnen beschlossenen Essengeldes bereitgestellt. Die Verwaltung hat mit ihrer Verwaltungsvorschrift für Zuwendungen zur Finanzierung des Essengeldes in Kindertagesstätten (Härtefallfond) bestimmte Kriterien entwickelt, um passend zu der bereitgestellten Summe eine Gruppe von Eltern (ca. 1.500) vom Essengeld ausnehmen zu können.

Ungeachtet des Umstandes, dass die Härtefallregelung zumindest einen Teil der benachteiligten Familien unterstützt und damit dem Grunde nach durchaus zu begrüßen ist, so lange es nicht gelingt, die als Essengeld deklarierte Elternbeitragserhöhung rückgängig zu machen, stellt sich aber die Frage, ob der in der Rechtssprechung verankerte Gleichbehandlungsgrundsatz die von der Verwaltung zur Umsetzung der Härtefallreglung aufgestellten Kriterien zu lässt, d.h. ob gleich bedürftige Eltern ungleich behandelt werden können?
Frage ist auch, ob die Kriterien für die Ungleichbehandlung grundgesetzkonform sind?

Nach dem KJHG und dem niedersächsischen KitaG sollen Kita-Staffeln ( Elternbeiträge ) nach sozialen Gesichtpunkten gestaffelt sein. Es ist die Frage, ob eine solche Staffelung bei einem gesondert erhobenen Essengeld ebenfalls möglich ist?