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EinwohnerInnenbeteiligung, Mitbestimmung

Kommunalpolitik wirkt sich direkt auf das Leben der Menschen in unserer Stadt aus. Eine breit angelegte Beteiligung der Bürger am Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess in kommunalen Angelegenheiten insbesondere der Prioritätensetzungen für die Verwendung der knappen Haushaltsmittel wird immer bedeutsamer.

* Alle EinwohnerInnen, die ihren Lebensmittelpunkt in unserer Stadt haben, die mit uns wohnen und arbeiten und ihre Freizeit verbringen, müssen mehr Mitspracherecht bei den Prioritätensetzungen der Stadt bekommen. Dies ist über Bürgerforen, Befragungen und andere Instrumente zu leisten.

* Wir regen auch an, dass zu Beginn oder am Ende einer Ratssitzung der Stadt Hannover eine öffentliche EinwohnerInnenfragestunde stattfindet. Den EinwohnerInnen dieser Stadt muss es ermöglicht werden, nicht nur in den Fachausschüssen Fragen stellen sondern auch Stellung zu Themen des Rates beziehen zu können. In der Regionsversammlung ist diese EinwohnerInnenfragestunde vorhanden und wird von den Bewohnern der Region zu verschiedensten Themenstellungen rege genutzt.


Stadtbezirke

Wir legen großen Wert auf den Ausbau und die Fortentwicklung der 13 Stadtbezirke. Bei allen Maßnahmen gilt es die gewachsene soziale und städtebauliche Identität dieser Siedlungsschwerpunkte zu bewahren und so weit wie möglich zu verbessern.
Insofern sprechen wir uns für die Stärkung der Stadtbezirksräte aus. Bei den Stadtbezirksbudgets soll die Möglichkeit eröffnet werden, auch Personalstellen in Infrastruktureinrichtungen zu finanzieren. Unterstützt durch Stadtteilgruppen, Bürgerforen, stadtteilbezogene Befragungen soll über die Prioritätensetzung vor Ort entschieden werden.