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Politik für ältere Menschen

 * Wir wollen mehr Mitbestimmung für ältere Menschen. Die Interessen älterer Menschen müssen in allen Fachbereichen mehr Berücksichtigung finden. Wir setzen dabei auf den Seniorenbeirat, der die Interessen der älteren Menschen in unserer Stadt vertritt. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die Meinung des Seniorenbeirats stärker in die politischen Entscheidungen einbezogen wird, damit sich ältere Menschen auch in Zukunft auf diesem Wege Gehör verschaffen können und ihre Interessen deutlich machen können.

* Wir wollen die Engagementbereitschaft älterer Menschen stärker nutzen. Aus unserer Sicht muss mit neuen Beteiligungsverfahren, wie z.B. Bürgerforen in den Stadtteilen oder Gemeinsinnwerkstätten und auch Befragungen, nicht nur die Interessen und Bedürfnisse älterer Menschen sondern besonders auch deren Potentiale erfragt und deren Beteiligung gestärkt werden. Für uns ist wichtig, dass eine Politik für ältere Menschen sich nicht nur auf Versorgungskonzepte bezieht, sondern dass Strukturen geschaffen werden, die auch neue Verantwortungsrollen zulassen und der Engagementbereitschaft und dem Ideenreichtum älterer Menschen, mit Projekten, Konzepten und Tätigkeitsfeldern begegnen.

* Die eigene Wohnung ist für die Menschen ein Ort der Geborgenheit, das Zentrum des Lebens. Die meisten älteren Menschen möchten möglichst selbstständig bis an das Lebensende in einer eigenen Wohnung leben. Wir fordern mehr altengerechte und altenfreundliche Wohnungen sowie Möglichkeiten alternativen Wohnens (Generationsübergreifendes Wohnen, Wohngemeinschaften, Selbstbestimmtes Wohnen) und betreute Wohnformen, ein. Beratungsangebote für Wohnraumanpassungen müssen für alle zugänglich sein. Barrierefreiheit ist für altengerechtes Wohnen eine weitere große Notwendigkeit.

* Große Priorität hat für uns die Schaffung und Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum. Dies gilt allerdings nicht nur für ältere Menschen, die häufig mit einem sehr geringen Einkommen leben müssen, sondern für alle Generationen. Wir setzen dabei besonders auch auf die kommunale Wohnungsbaugesellschaft GBH. Eigentum an der GBH bedeutet Einflussnahme auf eine soziale Wohnungspolitik. Eine intensive Beteiligung der städtischen Gremien an den Entscheidungsprozessen und an der Geschäftspolitik der GBH ist Voraussetzung für ein verträgliches Mietniveau, bedarfsgerechte Sanierungen, eine positive Entwicklung von Siedlungen und eine bedarfsgerechte Beteiligung von Mieterinnen und Mietern.

* Wichtig ist für uns vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung "die Stadt der kurzen Wege". Die wichtigsten Infrastruktur- und Versorgungseinrichtungen (z.B.Täglicher Bedarf, Kommunalverwaltung, Post, Banken, medizinische Versorgung) müssen im Nahbereich der BürgerInnen zu finden sein. Dies kommt den Bedürfnissen aller Bevölkerungsgruppen entgegen und ist besonders für ältere Menschen unerlässlich.

Betroffen gemacht hat uns der Beschluss der Regionsversammlung, für die Pflegeheime der Region ein Bieterverfahren einzuleiten und die Pflegeheime damit zu privatisieren. Aus unserer Sicht gibt es eine Vielzahl qualitativer Argumente dagegen. Z.B., dass mit dem Angebot kommunaler Pflegeheime wesentliche Ziele der öffentlichen Daseinsvorsorge erfüllt werden und über die politische Willensbildung Qualitätsmaßstäbe bei den Standards gesetzt werden können und auch dass eine kommunal getragene Altenpflege für gut ausgebildetes Personal steht, das tariflich abgesichert eine qualitativ gute Pflege leistet.

Gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels werden Anpassungen in der kommunalen Infrastruktur insbesondere mit Blick auf die wachsende Zahl hoch betagter Menschen nötig sein. Aufgrund der wahrscheinlich ansteigenden Zahl der pflegebedürftigen Menschen ist eine sorgfältige Planung der Pflege-Infrastruktur von Stadt und Region sehr wichtig.

* Wir sind gegen die Privatisierung kommunaler Pflegeheime und fordern die Rücknahme des Beschlusses. Für uns ist als ein Baustein hierbei sehr wichtig, dass die Pflegeheime der Region in kommunaler Trägerschaft bleiben. Nur so kann wirklich gewährleistet werden, dass auch Menschen mit geringem Einkommen eine Chance auf einen qualitativ guten Pflegeplatz in der Nähe ihres sozialen Umfelds erhalten. Vorreiter können diese Einrichtungen z.B. auch sein, beim Ausbau einer kultursensiblen Altenpflege, wie sie bei zunehmender Zahl älterer Migranten immer notwendiger wird.

* Eine erforderliche Kostensenkung beim Betrieb der Einrichtungen muss aus unserer Sicht durch eine Kooperation mit der Landeshauptstadt Hannover als Träger von fünf eigenen, kommunalen Einrichtungen und die Schaffung eines Versorgungsnetzes unter Einbezug des Klinikums Hannover, möglich sein.