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Auszug aus einer Pressemitteilung „Wettberger Mitteilungsblatt“ April 2006  

 
Hannover, den 1.4.2006

Marianne Schöberle - parteiunabhängige Ratsfrau der Landeshauptstadt Hannover - Regionsabgeordnete - Beratendes Mitglied im Stadtbezirk Ricklingen


“....in der Regionsversammlung am 14.2.2006 stand die"Privatisierung" der Pflegeheime der Region (Laatzen, Grasdorf, Burgdorf, Springe-Altenhagen) mit 302 Pflegebetten zur Abstimmung. Ich habe dagegen gestimmt. Die Regionsverwaltung begründete ihren Antrag die Heime über ein Bieterverfahren zu veräußern, mit Defiziten, die auf Grund der Tarifbindungen bei den Personalkosten entstehen. Allerdings konnte sie für mich nicht überzeugend darlegen, dass die Kosten, die bei der Region bleiben, tatsächlich sinken, u.a. weil das Personal einen Anspruch auf Zahlung nach dem Regionstarif und ein individuelles Widerspruchsrecht gegen den Übergang auf einen neuen Arbeitgeber bis 2011 hat.

Qualitiative Argumentationen, die mit dem Ziel älteren Menschen "ein an den Bedürfnissen und Einschränkungen der Bewohner orientiertes Altern in Würde zu ermöglichen" für den Beibehalt der öffentlichen Trägerschaft sprechen, kamen nicht zum Tragen. Dass hiermit z.B. wesentliche Ziele der öffentlichen Daseinsvorsorge erfüllt werden und über die politische Willensbildung Qualitätsmaßstäbe bei den Standards gesetzt werden können und auch dass eine kommunal getragene Altenpflege für gut ausgebildetes Personal steht, das tariflich abgesichert eine qualitativ gute Pflege leistet, wurden nicht berücksichtigt. Auch wirtschaftliche Argumentationen, wie eine Kostensenkung gelingen kann, ohne die Heime zu veräußern, z.B. durch eine Kooperation mit der Landeshauptstadt Hannover als Träger von fünf eigenen, kommunalen Einrichtungen und die Schaffung eines Versorgungsnetzes unter Einbezug des Klinikums Hannover fanden keine Resonanz.

Leider haben sich in der Regionsversammlung gemeinsam mit mir nur wenige Personen gegen die Einleitung des Bieterverfahrens und der damit anstehenden „Privatisierung“ ausgesprochen. Die großen Fraktionen sprachen sich für den Vorschlag der Verwaltung aus. Es steht zu befürchten, dass die Pflegeheime damit in private Trägerschaft gehen....“