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Anfrage „Rechte von Flüchtlingskindern“

Hannover, 16.4.2006

Marianne Schöberle - parteiunabhängige Ratsfrau der Landeshauptstadt Hannover - Regionsabgeordnete - Beratendes Mitglied im Stadtbezirk Ricklingen

Anfrage gemäß GO des Rates der Landeshauptstadt Hannover
Rechte von Flüchtlingskindern

Die rigide Flüchtlingspolitik des Landes Niedersachsen ist in den vergangenen Monaten in der Öffentlichkeit sehr kritisch diskutiert und kommentiert worden. Es ist davon auszugehen, dass sich diese Politik auch nach Einführung einer Härtefallkommission kaum ändern wird. Besonders kritisch wird dabei die Abschiebung langjährig in Deutschland untergebrachter Flüchtlingsfamilien mit zum Teil hier geborenen und durch Kindergarten und Schule gut integrierten Kindern gesehen.

Im Umgang mit der Familie Nsimba, deren Kinder vom Unterstützerkreis als gut integriert bezeichnet wurden, geriet auch der Fachbereich Recht und Ordnung, zuständig in der Stadtverwaltung Hannover für Ausländerangelegenheiten in die Kritik des Netzwerkes für Flüchtlingshilfe. Auf den Internetseiten des Niedersächsischen Flüchtlingsrates wird in einer Presseinformation ausgeführt, dass dieser Fachbereich ?die Ausreisepflicht höher bewertet als die Schutz- und Aufenthaltsrechte der Kinder??.

Aktuell hat die Arbeitsgemeinschaft "Pro Asyl" und andere Organisationen die Situation von Flüchtlingskindern aufgenommen und in einer Erklärung zum 14. Jahrestages der Unterzeichnung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland (5.April 2006) mehr Mitleid für Flüchtlingskinder und deren Familien gefordert, die in Deutschland bleiben möchten. Es wird dabei darauf abgehoben, dass in dem Abkommen für Kinder z.B. als weltweites Recht das Recht zu überleben und sich zu entwickeln, festgeschrieben wurde. Allerdings hat Deutschland diese Konvention mit dem Hinweis unterschrieben, dass das deutsche Ausländerrecht Vorrang vor der Kinderrechtskonvention hat.


Da zu erwarten ist, dass erneut Flüchtlingskinder und deren Familien auch in Hannover in die Situation der Abschiebung kommen werden, frage ich vor diesem Hintergrund die Verwaltung:

Wie viele Kinder sind zur Zeit in Hannover geduldet?

Gibt es aktuell in der Stadt Hannover Familien mit Kindern, die von Abschiebung bedroht sind?

Sind die Beschlüsse des Landes Niedersachsen zwingend oder hat die Stadt Hannover ein eigenständiges Recht, ein Bleiberecht aus humanitären Gründen auszusprechen?